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Taksim Gezipark

Veröffentlicht von am in Presseerklärungen
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Ein Ministerpräsident, der kritische Berichte und Stellungnahmen der Umweltorganisationen, der Architektenkammer, von verschiedenen Berufsverbänden und von einigen NGOs für nichtig erklärt, der sogar vor den (wenigen) Gegenstimmen aus der eigenen Partei die Ohren verschließt, war sich in seiner Einbildung so selbstsicher, dass auch diesmal - vielleicht mit einigen kleinen Gegendemonstrationen - alles nach seinen Wünschen und Vorstellungen funktionieren würde.

 

Seit Tagen demonstrierten ca. 50 parteilose Umweltaktivisten im Park am Taksimplatz friedlich gegen das Vorhaben der Regierung, dort - auf einer der ganz wenigen Grünflächen des Stadtviertels - eine alte Kaserne, die vor ca.70 Jahren abgerissen wurde, nachzubauen, um daraus umgehend ein Einkaufzentrum zu machen. Sie verbrachten die Nächte in den kleinen mitgebrachten Zelten. Dann kam die Polizei, fing an die Mauer abzureißen. Mit der Einschaltung eines BDP Abgeordneten konnte eine erste Eskalation verhindert werden.

 

An den darauffolgenden Tagen bekamen die Aktivisten die Unterstützung von vielen Künstlern, Intellektuellen und Politikern. Aber der Druck der Polizei wurde massiver: sie zündeten die Zelte an, setzten Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein. Gegen die Brutalität der Polizei organisierten sich mehrere tausend jugendliche Demonstranten in den verschiedenen Stadtteilen der Metropole. Sogar von der asiatischen Seite kamen Tausende Demonstranten zu Fuß über die Bosporusbrücken in den europäischen Teil der Stadt.

 

Der Taksimplatz, den die Regierung in keinem Fall als Ort irgend welcher Demonstrationen oppositioneller Kräfte sehen möchte (auch die Kundgebung aus Anlaß des 1. Mai wurde verboten), wurde auf einmal zum zentralen Ort des Protestes - gleichzeitig kamen tausende Polizisten, bewaffnet mit Tränengaspistolen, zum Einsatz. Sie zielten und schossen sogar auf die Beine, Körper und Köpfe der Demonstranten

 

Diese Brutalität wurde am nächsten Tag von der Regierung zugegeben, jedoch unterblieb jede Entschuldigung. Ganz im Gegenteil: Erdogan äußerte, daß das "Bauvorhaben" gemäß ursprünglicher Planung in jedem Fall zu Ende gebracht wird. Diese Aussage löste in der Bevölkerung weitere Aggressionen aus und die Demonstrationen gingen, inzwischen im ganzen Land und im Ausland, weiter. Durch die Vernetzung über Facebook und Twitter kamen in kürzester Zeit sogar in Nürnberg am Samstag ca.1200 Menschen am Plärrer zusammen und demonstrierten.

 

Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten Erdogan über die Demonstranten („...er würde sich nicht von ein paar Lumpen kleinkriegen lassen....“) lösten erneut Empörung aus. Heute beseitigen Demonstranten gemeinsam mit dem städtischen Straßenreinigungsdienst am Taksimplatz die Spuren der Auseinandersetzungen - während dessen demonstrieren in Ankara mehrere tausend Jugendliche gegen die Regierung, inzwischen gibt es hunderte Verletzte und ca. 900 Menschen sind inhaftiert worden.

 

Eine Anzahl Vorhaben der Regierung, zuweilen handelt es sich um Allein-Entscheidungen von Ministerpräsident Erdogan, etwa das monströse Projekte einer Riesenmoschee am Camlica-Berg, der Bau eines Kanals zwischen Schwarzem und Marmarameer (eine Art zweiter Bosporus) und der Bau des Einkaufzentrums in Kasernenform sind einige Beispiele für Vorhaben ohne jede Bürgerbeteiligung. Die Verhaftung vieler Journalisten und Offiziere seit mehreren Jahren, das lächerliche Alkoholverbot, die Veränderung des Erziehungs-systems, die Diffamierung gesellschaftlicher Werte aus kemalistischer Tradition und die Vetternwirtschaft der Regierenden bringen insbesondere die städtische Bevölkerung zum Protest und zur Gegenwehr.

 

Fundamentale Grundrechte des Einzelnen und der Gesellschaft dürfen nicht mehr angetastet und weiter eingeschränkt werden.

 

Bundesregierung und Europäische Union sollten aufgefordert werden, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen.

 

 

Zafer Titiz

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